BGH, 28.07.2010 - XII ZB 251/10 - Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr in beantragter Höhe durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: XII ZB 251/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21720
Aktenzeichen: XII ZB 251/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 03.03.2009 - AZ: 8 O 308/07

OLG Hamm - 09.04.2010 - AZ: I-25 W 461/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vorschrift des § 15a RVG ist eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne sowie
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. April 2010 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

    1. 1.

      Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Essen vom 3. März 2009 unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beklagten teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

      Die auf Grund des vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 8 O 308/07 - am 9. Juni 2008 geschlossenen Vergleichs von den Beklagten gesamtschuldnerisch den Klägern zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 2.512,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 9. September 2008.

    2. 2.

      Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu 3/4 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/4.

  2. II.

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

  3. III.

    Beschwerdewert: bis 600 €

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