BGH, 28.07.2010 - II ZR 233/09 - Verwerfung einer Anhörungsrüge wegen unzureichender Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: II ZR 233/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22094
Aktenzeichen: II ZR 233/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 18.06.2008 - AZ: 6 O 78/04

OLG Schleswig - 30.04.2009 - AZ: 5 U 100/08

OLG Schleswig - 31.08.2009 - AZ: 5 U 100/08

BGH - 07.06.2010 - AZ: II ZR 233/09

nachgehend:

BGH - 28.09.2010 - AZ: II ZR 233/09

BGH - 22.02.2012 - AZ: II ZR 134/09

BGH - 22.02.2012 - AZ: II ZR 233/09

BGH - 11.12.2012 - AZ: II ZR 134/09

BGH - 11.12.2012 - AZ: II ZR 233/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, sich mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 28. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Revisionsklägers vom 20. Juli 2010 gegen den Beschluss des Senats vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen zur Kenntnis genommen, ohne daraus die vom Kläger gewünschten Schlussfolgerungen zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält (BVerfGE 80, 269, 286 [BVerfG 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85]). Das Gericht muss sich nicht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich befassen (BVerfG, NJW 1992, 1031 [BVerfG 06.06.1991 - 2 BvR 324/91]; BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7).

Goette
Reichart
Drescher
Löffler
Born

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