BGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09 - Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Vereinbarkeit mit dem Recht auf rechtliches Gehör bei Vernehmung von Zeugen und Stellung von Beweisanträgen in Abwesenheit des Angeklagten; Rechtmäßigkeit einer Ermittlung der Höhe einer Steuerhinterziehung lediglich durch Schätzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.07.2010, Az.: 1 StR 643/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22036
Aktenzeichen: 1 StR 643/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 22.07.2009

Fundstellen:

AO-StB 2010, 291-292

BFH/NV 2010, 2219

NStZ 2011, 233-235

PStR 2010, 235

RÜ 2010, 714-715

StRR 2011, 30 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 211-212

wistra 2011, 28-31

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung i.S.v. § 338 Nr. 5 StPO liegt - im Hinblick auf einen Angeklagten - nicht vor, wenn denkgesetzlich ausgeschlossen ist, dass bezüglich des Prozessgeschehens in seiner Abwesenheit sein Anspruch auf rechtliches Gehör sowie seine prozessualen Mitgestaltungsrechte beeinträchtigt worden sind.

  2. 2.

    Das Stellen von Beweisanträgen ist jedenfalls nicht ohne weiteres ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung.

  3. 3.

    Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist. Dies gilt auch und gerade dann, wenn Belege nicht mehr vorhanden sind.

  4. 4.

    Eine Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten (hinsichtlich der geschäftlichen Unterlagen) kann im Falle der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ein bestimmender Strafschärfungsgrund sein.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
in der Sitzung vom 28. Juli 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Hebenstreit, Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2009 mit den Feststellungen zur Höhe des Mehrumsatzes und zur nachfolgenden Bestimmung der Höhe der hinterzogenen Steuer aufgehoben. Die übrigen Feststellungen, auch die festgestellten Rohgewinnaufschläge, bleiben bestehen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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