BGH, 28.07.2009 - X ZR 9/06 - Patentfähigkeit eines Schließzylinderschlüssels; Bewahrung der individualisierenden Erkennbarkeit zweier Profilteile auch bei nachträglich vorgenommenen Profiländerungen i.S.d. Schaffung von Profilvariationen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.07.2009, Az.: X ZR 9/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21662
Aktenzeichen: X ZR 9/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.10.2005 - AZ: 2 Ni 62/04 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 54 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 19. Oktober 2005 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Massenhaft verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Vorwurf ist meistens eine angebliche Urheberrechtsverletzung. Handeln Sie nicht vorschnell, sondern lassen sich kostenlos von Werdermann… mehr

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). mehr

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat jüngst aufgrund etwaiger Urheberrechtsverletzungen von Warner Bros. Television tausende Abmahnungen an Internetnutzer verschickt. Unsere Experten erläutern Ihnen, wie… mehr