BGH, 28.07.2009 - X ZR 153/04 - Berücksichtigung der Summe einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage in voller Höhe i.R.d. Bestimmung des Werts eines Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2009, Az.: X ZR 153/04
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21998
Aktenzeichen: X ZR 153/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 21.07.2004 - AZ: 4 Ni 17/03 (EU)

BGH - 21.04.2009 - AZ: X ZR 153/04

Fundstellen:

GRUR 2009, 1100 "Druckmaschinen-Temperierungssystem III"

HRA 2009, 7

JurBüro 2010, 86-87

MDR 2009, 1363

Mitt. 2009, 518 "BPatG"

RVGreport 2010, 276

WRP 2009, 1401-1402 "Druckmaschinen-Temperierungssystem III"

Verfahrensgegenstand:

Druckmaschinen-Temperierungssystem III

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen sowie
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstands des Nichtigkeitsberufungsverfahrens wird auf 30.000.000 EUR festgesetzt.

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