BGH, 28.07.2009 - X ZR 139/07 - Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2009, Az.: X ZR 139/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19481
Aktenzeichen: X ZR 139/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 11.07.2007 - AZ: 1 Ni 9/07 (EU)

Redaktioneller Leitsatz:

Liegt die gesetzliche Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen bereits über dem einbezahlten Betrag, kommt die Festsetzung einer besonderen Vergütung nicht in Betracht.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
beschlossen:

Tenor:

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. Ing. W. F. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags des Sachverständigen auf 14.178,85 EUR einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.

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