BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08 - Vortrag über die tatsächliche Verformbarkeit von Heizkörpern/Heizpatronen unter manueller Krafteinwirkung i.R.d. patentgerichtlichen Entscheidungsfindung; Alleinige Entscheidungsrelevanz bzgl. einer manuellen Verformbarkeit elektrischer Heizkörper nach der Lehre aus Patentanspruch 1

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2009, Az.: X ZB 41/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23136
Aktenzeichen: X ZB 41/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 01.07.2008 - AZ: 8 W (pat) 358/04

Verfahrensgegenstand:

Patent 44 47 572

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 28. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 1. Juli 2008 wird auf Kosten der Einsprechenden zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

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