BGH, 28.07.2009 - 4 StR 255/09 - Annahme eines vollendeten Betrugs in den Fällen des Selbstbedienungstankens; Betrugsversuch im Falle des Nichtwahrnehmens des Betankens eines Fahrzeugs durch das Kassenpersonal

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2009, Az.: 4 StR 255/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22564
Aktenzeichen: 4 StR 255/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 11.02.2009

Fundstellen:

NStZ 2009, 694

StRR 2009, 403 (red. Leitsatz)

VRR 2009, 403

ZAP EN-Nr. 132/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer räuberischer Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In den Fällen des Selbstbedienungstankens setzt die Annahme eines vollendeten Betruges voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen von Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt.

  2. 2.

    An der erforderlichen Irrtumserregung fehlt es, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. Ist dies der Fall, liegt jedoch regelmäßig ein Betrugsversuch vor.

  3. 3.

    Ein (räuberischer) Diebstahl liegt nicht vor, wenn das Opfer wegen einer mit dem Angeklagten getroffenen Vereinbarung aufgrund freier, wenn auch möglicherweise durch Irrtum beeinflusster Willensentschließung den Gewahrsam auf den Angeklagten übertragen wollte und übertragen hat.

  4. 4.

    Ein Personalausweis hat keinen messbaren Substanzwert, sodass - unter anderem - eine Verurteilung wegen dessen betrügerischer Erlangung ausscheidet.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 28. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 und 13 bis 18 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

    2. b)

      im gesamten Rechtsfolgenausspruch.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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