BGH, 28.06.2012 - IX ZR 5/11 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2012, Az.: IX ZR 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2012
Referenz: JurionRS 2012, 17690
Aktenzeichen: IX ZR 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Fulda - 29.10.2009 - AZ: 2 O 219/09

OLG Frankfurt am Main - 30.11.2010 - AZ: 14 U 217/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 28. Juni 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 22.264,44 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von der Beschwerdebegründung gerügten Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte des Klägers liegen nicht vor. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist zwar hinsichtlich der Sekundärverjährung rechtsfehlerhaft. Ein durchgreifender Zulassungsgrund wird insoweit jedoch nicht dargelegt.

2

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Kayser

Raebel

Lohmann

Pape

Möhring

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