BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10 - Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen an eine Privatperson ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich; Zulässigkeit der Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen an eine Privatperson; Abtretung des Anspruchs einer Gemeinde auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19994
Aktenzeichen: VI ZR 191/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Berleburg - 25.11.2009 - AZ: 1 C 259/08

LG Siegen - 14.06.2010 - AZ: 3 S 126/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 StVG

§ 249 Abs. 2 BGB

§ 823 BGB

§ 41 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FSHG NW

Fundstelle:

GK 2011, 374-375

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beruht die Verpflichtung eines Geschäftsführers auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt, kann ein Dritter, dem das Geschäft auch zu Gute kommt, nicht auf Aufwendungsersatz wegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag in Anspruch genommen werden.

  2. 2.

    Zwar sind öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich abtretbar. Die Vorschriften der §§ 398 ff. BGB sind nach Maßgabe der Besonderheiten der einschlägigen Rechtsmaterie entsprechend anzuwenden. Ergibt sich allerdings aus den Besonderheiten des öffentlichen Rechts, insbesondere aus der Rechtsnatur der Forderung, die Unvereinbarkeit einer Abtretung mit der der Forderung zugrunde liegenden Rechtsordnung, ist die Abtretung nichtig. Dies ist bei der Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen - insbesondere an eine Privatperson - dann der Fall, wenn damit die öffentlich-rechtliche Verfahrens- und Zuständigkeitsordnung umgangen und sowohl öffentliche als auch schützenswerte private Interessen in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt werden. Nach diesen Grundsätzen kann eine Forderung über Kosten, deren Erhebung im Ermessen einer Behörde steht und die einer behördlichen Festsetzung der Höhe nach bedarf, vor Erlass des Leistungsbescheids nicht abgetreten werden. Eine solche Forderung entsteht nämlich nicht bereits mit der Verwirklichung des dem Ersatzbegehren zugrunde liegenden Sachverhalts. Sie bedarf der behördlichen Festsetzung. Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen tritt bei Erlass des Leistungsbescheids die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei Festsetzung der Höhe des Anspruchs und des Leistungspflichtigen. Fehlt eine solche Festsetzung, ist ein etwaiger Kostenersatzanspruch einer Gemeinde nach § 41 II S. 1 Nr. 3 FSHG NW nicht abtretbar.

  3. 3.

    Jedoch kann eine Gemeinde ihr zustehende Schadensersatzansprüche aus § 7 I StVG, § 249 II S.1 BGB und § 115 I S. 1 Nr. 1 VVG abtreten. Aus einem Kraftfahrzeug ausgelaufenes Hydrauliköl beeiträchtigt eine im Eigentum einer Gemeinde stehende Straße in deren bestimmungsgemäßer Verwendung nicht unerheblich und stellt mithin eine Sachbeschädigung dar. Betriebsstoffe, die von einem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Fahrzeug auslaufen, sind dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen. Die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen sind daher grundsätzlich vom Schädiger zu ersetzen. Die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 II S. 1 Nr. 3 FSHG NW schließt nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus. Der öffentlich-rechtliche Kostenersatzanspruch und der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch einer Gemeinde als geschädigter Eigentümerin einer Straße erfüllen unterschiedliche Zwecke. Beide Ansprüche stehen nebeneinander.

  4. 4.

    Kostenersatzansprüche nach § 41 II S.1 Nr. 3 FSHG NW sind zudem schon dann nicht gegeben, wenn Werklohnansprüche nicht durch einen Feuerwehreinsatz entstanden sind. Hingegen sind die durch die Heranziehung von Personen des Privatrechts entstandenen Auslagen nur dann Kosten eines Feuerwehreinsatzes, wenn dem Träger der Feuerwehr die Tätigkeit der Personen des Privatrechts als hoheitliches Handeln zuzurechnen ist. Hierfür ist Voraussetzung, dass die Person des Privatrechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist. Dazu bedarf es gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der private Leistungsträger als Beliehener oder als Verwaltungshelfer tätig wird.

  5. 5.

    Durch die Möglichkeit der Gemeinden, Ersatzansprüche in Fällen der Gefährdungshaftung im Zivilrechtsweg geltend zu machen, wird auch nicht die in §§ 40 ff. FSHG NW festgelegte Risikozuordnung von Kosten unterlaufen. Zivilrechtliche Gefährdungshaftungsansprüche sind auch nicht im Hinblick auf die Pflicht der Gemeinde zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ausgeschlossen, Unglücksfällen durch den Einsatz der Feuerwehr zu begegnen. Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit steht der zivilrechtlichen Haftung des Schädigers nicht im Wege.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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