BGH, 28.06.2011 - VIII ZB 91/10 - Darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse sind bei der Ermittlung der gem. § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze zu berücksichtigen; Berücksichtigung von zunächst darlehensweise gewährten Provisionsvorschüssen bei der Ermittlung der gem. § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: VIII ZB 91/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19968
Aktenzeichen: VIII ZB 91/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 10.08.2010 - AZ: 6 O 221/10

OLG Hamm - 29.11.2010 - AZ: I-18 W 61/10

Rechtsgrundlage:

§ 5 Abs. 3 ArbGG

Fundstellen:

DB 2011, 2212

MDR 2011, 1063-1064

NJW 2011, 8 "Zuständigkeit der Arbeitsgerichte"

NJW-RR 2011, 1255-1257

WM 2011, 1623-1625

Amtlicher Leitsatz:

ArbGG § 5 Abs. 3

Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt haben (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Dezember 1963 - VII ZR 113/62, NJW 1964, 497, und der Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 51/06, WM 2008, 944, und VIII ZB 3/07, WM 2008, 892 [BGH 12.02.2008 - VIII ZB 3/07]).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.500 € festgesetzt.

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