BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10 - Schadensersatzanspruch eines indirekten Abnehmers des Kartellteilnehmers bei einem Schaden durch das kartellrechtswidrige Verhalten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.06.2011, Az.: KZR 75/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28277
Aktenzeichen: KZR 75/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 29.04.2005 - AZ: 22 O 74/04

OLG Karlsruhe - 11.06.2010 - AZ: 6 U 118/05 (Kart.) (08)

Rechtsgrundlagen:

Art. 101 Abs. 1 AEUV

§ 823 Abs. 2 BGB

Fundstellen:

BGHZ 190, 145 - 172

BB 2011, 2945-2946

BB 2012, 75-79

EuZW 2012, 103

EWiR 2012, 97

GRUR 2012, 8

GRUR 2012, 291-298 "ORWI"

GRUR-Prax 2011, 543 ""ORWI""

GuT 2012, 411-412

GWR 2012, 19

IIC 2012, 487-497

IR 2012, 71-72

JuS 2012, 847-848

JZ 2012, 789-796

NJW 2012, 928-935

WM 2012, 231-239

WRP 2012, 209-217 "tfsd_Stichwort"

WRP 2013, 733 "tfsd_Stichwort"

WuW 2012, 57-72

ZEuP 2013, 147-151

ZIP 2012, 390-398

ZNER 2012, 172-179

Verfahrensgegenstand:

ORWI

Amtlicher Leitsatz:

AEUV Art. 101 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2 Bf, C, I

  1. a)

    Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der indirekte Abnehmer.

  2. b)

    Der Vorteil, der dem Geschädigten aus einer Abwälzung des kartellbedingten Preisaufschlags auf seine Abnehmer erwächst, kann unter dem Aspekt der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sein. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung liegt beim Schädiger.

  3. c)

    Die Bejahung einer sekundären Darlegungslast des Kartellgeschädigten setzt eine umfassende Prüfung ihrer Erforderlichkeit und Zumutbarkeit voraus, bei der sorgfältig abzuwägen ist, inwieweit dem Geschädigten insbesondere eine Darlegung zu wettbewerblich relevanten Umständen abverlangt werden kann, an deren Geheimhaltung er ein schützenswertes Interesse hat; außerdem darf die Annahme einer sekundären Darlegungslast nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen.

  4. d)

    Für die durch ein Kartell verursachten Schäden haften alle Kartellteilnehmer nach §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2011 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Löffler für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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