BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10 - Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG entfallen im Falle der Entscheidung der streitigen Frage im Sinn des vorlegenden Oberlandesgerichts durch den Bundesgerichtshof nach dem Vorlagebeschluss; Entfall der Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG im Falle der Entscheidung der streitigen Frage im Sinn des vorlegenden Oberlandesgerichts durch den Bundesgerichtshof nach dem Vorlagebeschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: II ZB 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19458
Aktenzeichen: II ZB 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 06.03.2008 - AZ: 31 O 32/07 KfH AktG

OLG Stuttgart - 18.12.2009 - AZ: 20 W 2/08

BGH - 21.02.2011 - AZ: II ZB 2/10

Fundstellen:

AG 2011, 590-591

EWiR 2011, 619

GWR 2011, 332

NJW-Spezial 2011, 559

ZIP 2011, 1708-1709

Redaktioneller Leitsatz:

Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG entfallen, wenn dieser nach dem Vorlagebeschluss die streitige Frage im Sinne des vorlegenden Oberlandesgerichts entscheidet.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Stuttgart zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

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