BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10 - Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der StromNEV ist bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen zu berücksichtigen; Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der StromNEV i.R.d. Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen; Maßgebliche Rechtslage, maximal zulässige Höhe und Berechnung des pauschalierten Investitionszuschlags; Anwendbarkeit der Härtefallregelung und Definition eines unvorhersehbaren Ereignisses i.S.d. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: EnVR 48/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19410
Aktenzeichen: EnVR 48/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 24.03.2010 - AZ: VI-3 Kart 200/09 (V)

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV

§ 6 Abs. 2 ARegV

§ 6 Abs. 3 S. 1 ARegV

§ 9 ARegV

§ 10 ARegV

§ 25 ARegV

§ 21 Abs. 1 EnWG

§ 21a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EnWG

§ 23a EnWG

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StromNEV

Fundstellen:

GewArch 2011, 503

IR 2011, 208-209

N&R 2011, 212-213

NVwZ-RR 2011, 862

RdE 2011, 308-317

WM 2011, 1915-1924

ZNER 2011, 423-430

Verfahrensgegenstand:

EnBW Regional AG

Amtlicher Leitsatz:

ARegV § 6 Abs. 2

  1. a)

    Bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung zu berücksichtigen.

  2. b)

    Als Ergebnis der Kostenprüfung im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen Beträge anzusehen, die die Kostensituation im Basisjahr widerspiegeln, nicht aber Korrekturbeträge, die dem Umstand Rechnung tragen, dass bestimmte Kosten bereits zu einem früheren Zeitpunkt in die Netzentgelte eingeflossen sind, sofern dieses Ziel bereits durch einmaligen Abzug des Korrekturbetrags erreicht worden ist.

  3. b)

    Bei der Berechnung des pauschalierten Investitionszuschlags bestimmt sich der Eigenkapitalzinssatz nach der zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Regulierungsbehörde geltenden Rechtslage. Für den Fremdkapitalzinssatz gilt die spezielle Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 6 ARegV.

  4. b)

    Ein unvorhersehbares Ereignis i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV ist ein Umstand, der im Genehmigungsverfahren nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und wegen des Zeitversatzes zu dem maßgeblichen Basisjahr nicht berücksichtigungsfähig war.

ARegV § 9

§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zu der Berücksichtigung einer von der Entwicklung der Verbraucherpreise abweichenden Entwicklung der netzwirt-

schaftlichen Einstandspreise, nicht aber zur Berücksichtigung eines generellen gesamtwirtschaftlichen oder netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts.

ARegV § 10

Der Erweiterungsfaktor nach § 10 ARegV ist in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift bereits im ersten Jahr der ersten Regulierungsperiode zu berücksichtigen.

ARegV § 25

  1. a)

    Der pauschalierte Investitionszuschlag nach § 25 ARegV darf pro Kalenderjahr ein Prozent der Kapitalkosten nicht überschreiten.

  2. b)

    Bei der Berechnung des pauschalierten Investitionszuschlags bestimmt sich der Eigenkapitalzinssatz nach der zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Regulierungsbehörde geltenden Rechtslage. Für den Fremdkapitalzinssatz gilt die spezielle Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 6 ARegV.

  3. b)

    Ein unvorhersehbares Ereignis i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV ist ein Umstand, der im Genehmigungsverfahren nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und wegen des Zeitversatzes zu dem maßgeblichen Basisjahr nicht berücksichtigungsfähig war.

ARegV § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

  1. a)

    Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV ist bei der erstmaligen Bestimmung der Erlösobergrenze nach § 6 Abs. 2 ARegV anwendbar.

  2. b)

    Ein unvorhersehbares Ereignis i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV ist ein Umstand, der im Genehmigungsverfahren nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und wegen des Zeitversatzes zu dem maßgeblichen Basisjahr nicht berücksichtigungsfähig war.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde gegen Nummer 1 Satz 1 und Nummer 11 des Beschlusses der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 25. Februar 2009 zurückgewiesen worden ist, und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 25. Februar 2009 in Nummer 1 Satz 1 sowie Nummern 11 und 12 aufgehoben und die Bundesnetzagentur insoweit verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Betroffenen und die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur werden zurückgewiesen.

Die Kosten und Auslagen des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30 Mio. € festgesetzt.

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