BGH, 28.06.2011 - EnVR 34/10 - Anlagen im Bau sind in die Ermittlung des zu verzinsenden betriebsnotwendigen Eigenkapitals nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StromNEV einzubeziehen; Einbeziehen von Anlagen im Bau in die Ermittlung des zu verzinsenden betriebsnotwendigen Eigenkapitals nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StromNEV; Berücksichtigung des Ergebnisses der Kostenprüfung der letzten Engeltgenehmigung für die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: EnVR 34/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19443
Aktenzeichen: EnVR 34/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 24.03.2010 - AZ: VI-3 Kart 166/09 (V)

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 2 ARegV

§ 9 ARegV

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StromNEV

Fundstellen:

IR 2011, 206-207

N&R 2011, 205-212

NZG 2012, 6

Verfahrensgegenstand:

energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung zu berücksichtigen.
    Die unveränderte Übernahme des Ergebnisses der Kostenprüfung der letzten bestandskräftigen Entgeltgenehmigung ist daher rechtsfehlerhaft, wenn es mit der hierzu in der Zwischenzeit ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang steht.

  2. 2.

    Die eng auszulegende Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV ist auch im Rahmen der erstmaligen Bestimmung der Erlösobergrenze nach § 6 Abs. 2 ARegV anwendbar.

  3. 3.

    Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen für Sachanlagevermögen sind in die Ermittlung des zu verzinsenden betriebsnotwendigen Eigenkapitals nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StromNEV nach den für Neuanlagen geltenden Grundsätzen einzubeziehen.

  4. 4.

    § 21a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EnWG i.V.m. § 21a Abs. 6 S. 2 Nr. 5 EnWG ermächtigt nur dazu, durch Rechtsverordnung eine von der Entwicklung der Verbraucherpreise abweichende Entwicklung der netzwirtschaftlichen Einstandspreise zu berücksichtigen, nicht aber einen generellen gesamtwirtschaftlichen oder netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde gegen Nummer 1 Satz 1 und Nummer 11 des Beschlusses der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 3. Februar 2009 zurückgewiesen worden ist, und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 3. Februar 2009 in Nummer 1 Satz 1 sowie Nummern 11 und 12 aufgehoben und die Bundesnetzagentur insoweit verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts neu zu bescheiden.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Betroffenen und die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur werden zurückgewiesen.

Die Kosten und Auslagen des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 13 Mio. € festgesetzt.

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