BGH, 28.06.2011 - 4 StR 171/11 - Revision ist wegen mangelnder Feststellungen in den Urteilsgründen hinsichtlich eines verkehrsfremden Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 StGB erfolgreich; Erfolg einer Revision wegen mangelnder Feststellungen in den Urteilsgründen hinsichtlich eines verkehrsfremden Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: 4 StR 171/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19904
Aktenzeichen: 4 StR 171/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 11.01.2011

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 28. Juni 2011
gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Januar 2011 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen fahrlässigen Eingriffs in den Straßenverkehr, wobei die Gefahr fahrlässig verursacht wurde, in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden ist. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

    2. b)

      Das vorgenannte Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Versicherungsschutz und Urkundenfälschung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie des vorsätzlichen Führens einer Schusswaffe ohne Erlaubnis und der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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