BGH, 28.06.2011 - 3 StR 164/11 - Strafkammer wird nicht zuständig im Fall eines Verweisungbeschlusses durch ein Schöffengericht; Zuständigkeit einer Strafkammer nach Verweisungbeschluss durch ein Schöffengericht; S

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: 3 StR 164/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20119
Aktenzeichen: 3 StR 164/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 18.10.2010

Fundstelle:

NStZ 2012, 46

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 270 StPO ist erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar.

  2. 2.

    Ein konkludenter Übernahmebeschluss im Sinne des § 225a StPO - etwa durch die Anordnung der Haftfortdauer oder die Zurückweisung der 'Zuständigkeitsrüge' - erfordert das Bewusstsein des Richters, eine solche Entscheidung treffen zu können.

  3. 3.

    Die Anwendbarkeit von § 269 StPO setzt voraus, dass die Sache nicht mehr beim Gericht niederer Ordnung anhängig ist, sondern die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung prozessordnungsgemäß begründet wurde.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 28. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 4, § 355 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Schöffengericht - Wilhelmshaven zurückverwiesen.

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