BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11 - Erfüllung des Tatbestands des "Erlangens" i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 StPO im Falle von Steuerhehlerei durch Zigarettenschmuggel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: 1 StR 37/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20530
Aktenzeichen: 1 StR 37/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 24.08.2010

Fundstellen:

AO-StB 2012, 24-25

BFH/NV 2011, 1821

wistra 2011, 394-395

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Tabaksteuer ist eine Verbrauchsteuer i.S.d. Abgabenordnung.

  2. 2.

    Zwar kann ein Täter auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StPO erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart; infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen.

  3. 3.

    Der Steuerhehler erlangt, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös.

  4. 4.

    Ist der Steuerhehler auch Empfänger i.S.d. § 19 TabStG aF, hat er daneben die Aufwendungen für die beim Verbringen der Zigaretten in das deutsche Steuergebiet entstandene Tabaksteuer erspart.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24. August 2010 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass die Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO entfallen; insoweit wird die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt (§ 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO).

  2. II.

    Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

  3. III.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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