BGH, 28.06.2011 - 1 StR 192/11 - Anforderungen an das Vorliegen einer gegenwärtigen Notwehrsituation bei Verletzung des unbewaffneten Angreifers mit einem Messer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: 1 StR 192/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21548
Aktenzeichen: 1 StR 192/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bayreuth - 30.11.2010

Rechtsgrundlage:

§ 32 StGB

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Liegt ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff nicht vor, dann kommt es auf die Wahl des Verteidigungsmittels nicht an, weil es schlechthin an einer durch Notwehr gebotenen Handlung fehlt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 30. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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