BGH, 28.06.2010 - VI ZR 201/09 - Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags i.R.d. Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2010, Az.: VI ZR 201/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19572
Aktenzeichen: VI ZR 201/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 01.10.2008 - AZ: 6 O 422/06

OLG Celle - 14.05.2009 - AZ: 13 U 233/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Gerichte das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Vorschrift gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 12. Mai 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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