BGH, 28.06.2010 - IX ZB 72/10 - Beiordnung eines Notanwalts im Fall der Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2010, Az.: IX ZB 72/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18146
Aktenzeichen: IX ZB 72/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 07.10.2009 - AZ: 2 O 202/09

OLG Düsseldorf - 18.12.2009 - AZ: I-24 U 227/09

BGH - 12.05.2010 - AZ: IX ZB 72/10

Rechtsgrundlage:

§ 78b Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kommt bei aussichtsloser Rechtsverfolgung die Beiordnung eines Notanwalts nicht in Betracht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 28. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.

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