BGH, 28.06.2010 - AnwZ (B) 53/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2010, Az.: AnwZ (B) 53/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19220
Aktenzeichen: AnwZ (B) 53/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen - 18.04.2008 - AZ: AGH 23/07 (I)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls ist rechtmäßig, wenn dem Antragsteller eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nicht gelungen ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 28. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Verfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

1

1.

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 22. August 2007 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Mit weiterem Widerrufsbescheid vom 14. April 2010 hat sie die Zulassung des Antragstellers wegen Nichtunterhaltens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung widerrufen. Dieser Bescheid ist seit dem 18. Mai 2010 bestandskräftig.

2

2.

Über die Kosten des damit in der Hauptsache erledigten Verfahrens ist nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. i.V.m. § 13a FGG a.F. und § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen und ihm auch die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin aufzugeben. Das Rechtsmittel wäre ohne den zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenen weiteren Widerruf erfolglos geblieben. Der Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls war rechtmäßig. Dem Antragsteller ist eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse trotz der in dem Insolvenzverfahren erlangten Restschuldbefreiung nicht gelungen. Der weitere Widerruf, der wegen Nichtunterhaltens der vorgeschriebenen Berufshaftpflicht erfolgte, belegt, dass der Antragsteller nach wie vor nicht zu einem geordneten Wirtschaften in der Lage ist.

Ganter
Schmidt-Räntsch
Fetzer
Wüllrich
Braeuer

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