BGH, 28.05.2014 - 3 StR 190/14 - Auswirkungen einer teilweisen Einstellung des Verfahrens in der Revision auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.05.2014, Az.: 3 StR 190/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 18098
Aktenzeichen: 3 StR 190/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 23.12.2013

in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 28. Mai 2014 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 23. Dezember 2013 wird, soweit es die Angeklagte betrifft,

    1. a)

      das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagte wegen versuchter Nötigung zum Nachteil der Nebenklägerin Julia B. verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass die Angeklagte wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in elf rechtlich zusammentreffenden Fällen zur Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Die Angeklagte hat die verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in elf rechtlich zusammentreffenden Fällen und wegen versuchter Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte wegen versuchter Nötigung (zum Nachteil der Nebenklägerin Julia B. ) verurteilt worden ist. Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs führt hier zum Wegfall der Gesamtfreiheitsstrafe, so dass es bei der für die wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in elf rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtsfehlerfrei verhängten Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verbleibt.

Becker

Gericke

Mayer

Hubert

Pfister

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr