BGH, 28.04.2015 - 3 StR 77/15 - Beschränkung der Strafverfolgung auf den Tatvorwurf des Betruges

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2015, Az.: 3 StR 77/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 16601
Aktenzeichen: 3 StR 77/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 02.10.2014

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. April 2015
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. Oktober 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Es besteht kein Anlass, die Strafverfolgung im Fall II. 4. der Urteilsgründe auf den Tatvorwurf des Betruges zu beschränken und den Schuldspruch entsprechend zu ändern. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, dass der Angeklagte, der eine Bestellung unter falschem Namen vornahm und die Finanzierung der Ware über die C. GmbH beantragte, auch in diesem Fall ein gefälschtes Ausweispapier benutzte und sich deshalb tateinheitlich zum Betrug auch wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht hat. Denn den Ausführungen zur Beweiswürdigung kann entnommen werden, dass die C. GmbH bei der Finanzierung jeweils ein Postidentverfahren durchführte, wofür zwingend ein Ausweis benötigt wird.

Becker

Pfister

Schäfer

Gericke

Spaniol

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