BGH, 28.04.2011 - XII ZB 170/11 - Anerkennung einer von einem ungarischen Gericht getroffenen Sorgerechtsentscheidung wegen der willkürlichen Veränderung des Aufenthaltsortes eines Kindes durch einen Umzug nach Deutschland

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: XII ZB 170/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15051
Aktenzeichen: XII ZB 170/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bamberg - 12.01.2011 - AZ: 211 F 1651/10

OLG Bamberg - 21.03.2011 - AZ: 2 UF 59/11

nachgehend:

BGH - 25.07.2012 - AZ: XII ZB 170/11

Rechtsgrundlagen:

Art. 16 HKÜ

§ 27 Abs. 2 IntFamRVG

§ 31 IntFamRVG

Art. 8 ff. VO 1347/2000/EG (Brüssel IIa-VO)

Art. 10 VO 1347/2000/EG

Fundstellen:

FamFR 2011, 288

FamRBint 2011, 50-51

FamRZ 2011, 1046

FamRZ 2011, 959-961

FF 2011, 263-264

FGPrax 2011, 181

FPR 2011, 5-6

FuR 2011, 463-465

IPRax 2011, 9

JAmt 2011, 482-483

MDR 2011, 663-664

NJW-RR 2011, 865-867

NJW-Spezial 2011, 421

ZKJ 2011, 302

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges Gericht eine einstweilige Maßnahme, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung dieser Maßnahme in anderen Mitgliedsstaaten nach Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO.

  2. 2.

    Dem Betroffenen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für seine Anfechtung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Entscheidung in einem Mitgliedsstaat, wenn die Aufhebung der sofortigen Wirksamkeit die Rechtsposition des Betroffenen nicht zu verbessern vermag.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Schilling, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers, die im Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 2. Zivilsenat - Familiensenat vom 21. März 2011 ausgesprochene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit aufzuheben, wird als unzulässig zurückgewiesen.

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