BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10 - Eintrag einer Zwangshypothek sichert i.d.R. den Anspruch aus einem notariell berurkundeten konstruktiven Schuldanerkenntnis; Sicherung eines Anspruchs aus einem notariell beurkundeten konstitutiven Schuldanerkenntnis durch den Eintrag einer Zwangshypothek; Rechtliche Berurteilung von Abreden über die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses mit dem ausschließlichen Ziel der Verschaffung einer vorteilhaften Rangstelle zum Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZR 220/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18224
Aktenzeichen: V ZR 220/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 10.02.2010 - AZ: 5 O 209/08

OLG Celle - 29.09.2010 - AZ: 4 U 70/10

Fundstelle:

IBR 2011, 555

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anhörung einer Partei nach § 141 ZPO dient der Klärung des Sachvortrags, jedoch kommt ihr kein Beweiswert zu.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

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