BGH, 28.04.2011 - V ZR 192/10 - Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks ergibt sich aus der WertermittlungsVO 1988 bzw. aus der ImmobilienwertermittlungsVO i.R.d. Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsgesetz; Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks i.R.d. Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsgesetz; Vergleichbarkeit des Verkehrswerts i.S.d. § 194 BauGB und des Marktwerts i.S.d. Europäischen Rechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZR 192/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18417
Aktenzeichen: V ZR 192/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 27.10.2009 - AZ: 37 O 396/08

KG Berlin - 26.08.2010 - AZ: 22 U 202/09

nachgehend:

BGH - 21.07.2011 - AZ: V ZR 192/10

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 S. 2 und 3 FlErwV a.F.

§ 3 Abs. 7 S. 1 AusglLeistG a.F.

§ 194 BauGB

Wertermittlungsverordnung 1988

Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010

Art. 1 Nr. 60 Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004

Fundstellen:

GuG 2011, 319-320

GuG 2012, 308-309

GuT 2011, 76-77

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beim Verkaufs eines Grundstücks an den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz ergibt sich aus der Wertermittlungsverordnung 1988 bzw. seit dem 1. Juli 2010 aus der Immobilienwertermittlungsverordnung, wie der Verkehrswert des Grundstücks zu bestimmen ist.

  2. 2.

    Zwischen dem Verkehrswert im Sinne des § 194 BauGB und dem Marktwert im Sinne des Europäischen Rechts gibt es keinen Unterschied.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
denVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 26. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 221.263,49 EUR.

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