BGH, 28.04.2011 - V ZB 234/10 - In notariellem Kaufvertrag abgegebene Erklärung über den Gesellschafterbestand einer GbR ist zur Eintragung ins Grundbuch ausreichend; Eintragung ins Grundbuch bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR und einer lediglich im notariellen Kaufvertrag enthaltenen Erklärung über den Gesellschafterbestand der GbR

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZB 234/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18394
Aktenzeichen: V ZB 234/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 17.08.2010 - AZ: 34 Wx 99/10

Fundstelle:

GWR 2011, 333

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Vermutungsregelung des § 899a S.1 1 BGB ist auf die Eintragung des Rechtserwerbs der GbR nicht anwendbar.

  2. 2.

    Zwar müssen die für die Gesellschaft handelnden Personen bei der Auflassung Erklärungen zur Existenz, Identität und Vertretung der GbR abgeben. Ein Nachweis, dass diese Angaben richtig sind, kann das Grundbuchamt aber grundsätzlich nicht verlangen. Anders gilt nur, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Unrichtigwerden des Grundbuchs vorliegen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 bis 7 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Starnberg vom 18. Juni 2010, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 5. Juli 2010 und der Beschuss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. August 2010 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug des Antrags auf Eintragung des Eigentumswechsels und der damit verbundenen Anträge nicht aus den in dem Beschluss vom 18. Juni 2010 genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 59.507 €.

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