BGH, 28.04.2011 - V ZB 232/10 - In einem notariellen Kaufvertrag abgegebene Erklärung über den Gesellschafterbestand einer GbR ist zur Eintragung ins Grundbuch ausreichend; Eintragung ins Grundbuch bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR und einer lediglich im notariellen Kaufvertrag enthaltenen Erklärung über den Gesellschafterbestand der GbR

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZB 232/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17970
Aktenzeichen: V ZB 232/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 17.08.2010 - AZ: 34 Wx 98/10

Fundstellen:

NWB 2011, 2272

NWB direkt 2011, 746

StuB 2011, 639

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein in der Form des § 29 GBO zu führender Nachweis der rechtlichen Verhältnisse einer GbR ist bei Eintragung des Eigentums ins Grundbuch nicht erforderlich.

  2. 2.

    Die Vermutung aus § 899 a S. 1 BGB gilt nur in Ansehung des eingetragenen Rechts und setzt voraus, dass eine GbR bereits als Eigentümerin eingetragen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 bis 7 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Starnberg vom 15. Juni 2010, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 5. Juli 2010 und der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. August 2010 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug des Antrags auf Eintragung des Eigentumswechsels und der damit verbundenen Anträge nicht aus den in dem Beschluss vom 15. Juni 2010 genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

29.953 €.

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