BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10 - Bei Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR ist nur bei der notariellen Auflassungsverhandlung des Eigentumswechsels die Nennung der GbR und der Gesellschafter erforderlich; Handelnde einer GbR müssen alleinige Gesellschafter sein

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZB 194/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16453
Aktenzeichen: V ZB 194/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 22.06.2010 - AZ: 1 W 277/10

Rechtsgrundlagen:

§ 20 GBO

§ 47 Abs. 2 S. 1 GBO

§ 15 Abs. 1c GBV

Fundstellen:

BGHZ 189, 274 - 284

BBB 2011, 61

DB 2011, 1323-1326

DB 2011, 6

DNotI-Report 2011, 92-93

DNotZ 2011, 711-717

DStR 2011, 1041-1045

DWW 2011, 219-222

ErbStB 2011, 218

EWiR 2011, 347

FGPrax 2011, 164-167

GuT 2011, 409

GWR 2011, 257

I&F 2011, 709

Info M 2011, 290

MDR 2011, 781

MietRB 2011, 221

MittBayNot 2011, 393-396

NJ 2011, 375-376

NJW 2011, 1958-1961

NJW-Spezial 2011, 366

NJW-Spezial 2011, 449-450

NotBZ 2011, 219

NotBZ 2011, 257-260

NWB 2011, 2112

NWB direkt 2011, 698

NZG 2011, 698-700

NZM 2011, 517-520

Rpfleger 2011, 483-486

StBW 2011, 621-623

StuB 2011, 767

WM 2011, 1145-1148

WuB 2011, 663-664

WuM 2011, 545

ZfIR 2011, 487-490

ZIP 2011, 1003-1007

Amtlicher Leitsatz:

GBO §§ 20, 47 Abs. 2 Satz 1

Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser GbR bedarf es gegenüber dem Grundbuchamt nicht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Charlottenburg vom 17. Mai 2010, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 3. Juni 2010 und der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. Juni 2010 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug der Anträge auf Eintragung der Buchgrundschuld und des Eigentumswechsels sowie auf Löschung der Auflassungsvormerkung nicht aus den in dem Beschluss vom 17. Mai 2010 genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 55.000 €.

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