BGH, 28.04.2011 - V ZB 184/10 - Während laufenden Ermittlungen gegen einen Ausländer darf Abschiebungshaft bei Fehlen von Ausführungen zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft in dem Haftantrag nicht angeordnet werden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZB 184/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16332
Aktenzeichen: V ZB 184/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 03.02.2010 - AZ: 92 XIV 57/10

LG Bremen - 22.06.2010 - AZ: 10 T 88/10 (b)

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Juni 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 15. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Feststellungsantrag zurückgewiesen worden ist.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der F. auferlegt. Im Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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