BGH, 28.04.2011 - V ZB 14/10 - Libanesischer Staatsbürger ist auf Grund der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und abzuschieben; Haftgrund der Sicherungshaft liegt vor bei begründetem Verdacht der Entziehung der Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZB 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16613
Aktenzeichen: V ZB 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankenthal - 03.12.2009 - AZ: 2 XIV 41/09 B

LG Frankenthal - 08.01.2010 - AZ: 1 T 252/09

LG Frankenthal - 08.01.2010 - AZ: 1 T 252/09

BGH - 21.01.2010 - AZ: V ZB 14/10

BGH - 28.01.2010 - AZ: V ZB-(5) 14/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8. Januar 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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