BGH, 28.04.2011 - V ZA 4/11 - Eine Grundschuldbestellungsurkunde ist ein geeigneter Vollstreckungstitel; Über Einwendungen des Schuldners gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel ist in einem Klauselerinnerungsverfahren zu entscheiden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZA 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16338
Aktenzeichen: V ZA 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weiden. - 29.01.2010 - AZ: K 81/09

LG Weiden - 12.01.2011 - AZ: 22 T 14/10

Rechtsgrundlagen:

§ 732 ZPO

§ 750 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d. Opf. vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

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