BGH, 28.04.2011 - BLw 3/11 - Eine Divergenzrechtsbeschwerde wird nur bei Abweichen des Beschwerdegerichts von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz durch einen die Entscheidung tragenden Grund angenommen; Divergenzrechtsbeschwerde bei Abweichen des Beschwerdegerichts von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz durch einen die Entscheidung tragenden Grund

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: BLw 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18333
Aktenzeichen: BLw 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cloppenburg - 17.09.2010 - AZ: 5 Lw 95/10

OLG Oldenburg - 30.12.2010 - AZ: 10 W 18/10

Rechtsgrundlagen:

§ 593 Abs. 1 S. 1 BGB

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

§§ 24 ff. LwVG

Fundstelle:

GuT 2011, 85

Redaktioneller Leitsatz:

Die Geltendmachung eines Rechtsanwendungsfehlers führt nicht zur Statthaftigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen,
hat am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub -
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG
ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2, die dem Beteiligten zu 3 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 31.320 €.

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