BGH, 28.04.2011 - 4 StR 2/11 - Die für die Ausführung einer rechtswidrigen Tat erlangten Vermögenswerte unterliegen nicht dem Verfall

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: 4 StR 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16278
Aktenzeichen: 4 StR 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 26.05.2010

Fundstelle:

wistra 2011, 298

Verfahrensgegenstand:

Bestechung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf seinen Antrag -
und des Beschwerdeführers
am 28. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26. Mai 2010 im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes aufgehoben; dieser Ausspruch entfällt.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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