BGH, 28.04.2010 - XII ZR 141/08 - Einwand der Befristung eines nachehelichen Krankheitsunterhalts durch einen geschiedenen Ehemann im Fall einer Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: XII ZR 141/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15802
Aktenzeichen: XII ZR 141/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 31.10.2007 - AZ: 46 F 347/07

OLG Düsseldorf - 07.08.2008 - AZ: II-7 UF 268/07

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 178-179

FamFR 2010, 296

FamRB 2010, 5

FamRB 2010, 229

FamRZ 2010, 1057-1059

FF 2010, 330

FPR 2010, 7

FStBW 2011, 389-391

FStHe 2011, 344-345

FuR 2010, 457-459

MDR 2010, 811-812

NJW-RR 2010, 1009-1011

NotBZ 2011, 124-125

ZFE 2010, 305-306

Amtlicher Leitsatz:

Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen gegen das Urteil des 7. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. August 2008 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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