BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09 - Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit eines auswanderungswilligen Elternteils; Abwägung verschiedener Kindeswohlbelange

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2010, Az.: XII ZB 81/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15885
Aktenzeichen: XII ZB 81/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Starnberg - 19.11.2008 - AZ: 2 F 678/08

OLG München - 09.04.2009 - AZ: 2 UF 1818/08

Fundstellen:

BGHZ 185, 272 - 291

FamFR 2010, 285

FamRB 2010, 204-205

FamRBint 2010, 51-52

FamRZ 2010, 1060-1065

FF 2010, 365

FGPrax 2010, 184-188

FPR 2010, 6

FuR 2010, 454-457

JAmt 2012, 332-336

JR 2011, 382-388

JuS 2010, 1108-1109

MDR 2010, 810-811

NJW 2010, 2805-2810

NJW-Spezial 2010, 549-550

Rpfleger 2010, 500-504

ZAP EN-Nr. 445/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZFE 2010, 349-350

ZfF 2011, 11-12

ZKJ 2010, 327-332

ZKJ 2010, 449-450

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Art. 2 , 6; FGG §§ 12, 50, 50 b; FamFG §§ 26, 158, 159

  1. a)

    Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl.

  2. b)

    Für die Entscheidung sind zudem die beiderseitigen Elternrechte einzubeziehen. Die allgemeine Handlungsfreiheit des auswanderungswilligen Elternteils schließt es aus, dass auch die Möglichkeit des Verbleibs des betreuenden Elternteils im Inland als tatsächliche Alternative in Betracht kommt, selbst wenn diese dem Kindeswohl am besten entspräche. Die Gründe des Elternteils für seinen Auswanderungswunsch sind nur insoweit bedeutsam, als sie sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirken (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392).

  3. c)

    Das Familiengericht hat dem für das Kind bestellten Verfahrenspfleger (nunmehr: Verfahrensbeistand) regelmäßig die Möglichkeit zu geben, an der Kindesanhörung teilzunehmen, damit dieser seine Aufgabe, die Kindesinteressen zu vertreten, sinnvoll erfüllen kann. Anders kann nur verfahren werden, wenn konkrete Gründe dafür sprechen, dass die Sachaufklärung durch die Teilnahme des Verfahrenspflegers beeinträchtigt wird.

  4. d)

    Wenn es für die Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von dem Kind und dessen Willen ankommt, ist die Anhörung in der Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2010
durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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