BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 223/09 - Inanspruchnahme eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen durch ein Versorgungsunternehmen; Gleichwertigkeit der Inanspruchnahme bei Vorliegen von privatem und öffentlichem Grundeigentum; Entfallen einer entschädigungslosen Duldungspflicht bei Belastung eines Grundstückseigentümers in unzumutbarer Weise durch Verlegung der Versorgungskabel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: VIII ZR 223/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16393
Aktenzeichen: VIII ZR 223/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Parchim - 21.01.2009 - AZ: 12 C 428/07

LG Schwerin - 24.07.2009 - AZ: 2 S 19/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1004 Abs. 2 BGB

§ 8 Abs. 1 S. 1, 2 AVBEltV

§ 8 Abs. 6 AVBEltV

Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2 GG

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 197-199

FStBW 2011, 41-42

FStHe 2011, 154-156

GK/Bay 2010, 447-449 (Pressemitteilung)

ImmWert 2010, 35-36

Info M 2010, 291

IR 2010, 152-153

MDR 2010, 16

NJ 2010, 8-9

NJW 2010, 2802-2804

NJW-Spezial 2010, 547

NVwZ 2010, 7

RdE 2010, 288-291

RdW 2010, 644-645

V&S 2010, 11

ZfIR 2010, 582-585

ZfIR 2010, 4

ZIP 2010, 5-6

ZNER 2010, 274-276

Amtlicher Leitsatz:

Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen. Dabei ist das Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auch nicht dahin eingeschränkt, dass es in Fällen, in denen die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum gleichwertig möglich ist, das öffentliche Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 11. März 1992 - VIII ZR 219/91, WM 1992, 1114).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richter Dr. Frellesen und Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Schwerin vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen.

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