BGH, 28.04.2010 - I ZB 7/10 - Missbräuchliche Erhebung eines Ablehnungsgesuches eines Verfügungsklägers gegen den Vorsitzenden Richter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2010, Az.: I ZB 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16295
Aktenzeichen: I ZB 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 22.05.2008 - AZ: 315 O 992/07

OLG Hamburg - 22.10.2009 - AZ: 5 U 126/08

nachgehend:

BGH - 17.08.2010 - AZ: I ZB 7/10

Fundstelle:

GRUR-RR 2010, 360 "Anwaltszwang"

Redaktioneller Leitsatz:

Ein klares unzulässiges oder missbräuchliches Ablehnungsgesuch hindert die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Verfügungsklägers gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig zurückgewiesen.

Der Antrag des Verfügungsklägers festzustellen, dass der Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010 nichtig ist, wird abgelehnt.

Die Gehörsrüge des Verfügungsklägers gegen den Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen.

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