BGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08 - Auskunft über die Höhe der an den Alleinerben ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen des Erblassers bzw. über die gezahlten Prämien anlässlich der Geltendmachung eines Pflichtteilergänzungsanspruches; Schenkweise Zuwendung von Todesfallleistungen aus einem von dem Erblasser auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag an einen Dritten mittels eines widerruflichen Bezugsrechtes; Ermittlung des objektiven Verkehrswertes einer Lebensversicherung anhand ihres Rückkaufwertes (Liquidationswert) oder auch ggf. anhand eines höheren Veräußerungswertes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: IV ZR 230/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15745
Aktenzeichen: IV ZR 230/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 23.07.2007 - AZ: 8 O 90/07

KG Berlin - 13.03.2008 - AZ: 16 U 35/07

Fundstellen:

ErbStB 2010, 237

VersR 2010, 1067

ZFE 2010, 316

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf eine Lebensversicherung des Erblassers ist für die Berechnung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 Abs. 1 BGB allein der Wert maßgeblich, den der Erblasser durch eine Verwertung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag zuletzt - d.h. in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens - selbst noch hätte realisieren können (Liquidationswert). Denn nur auf der Aufgabe dieses Werts beruht die Bereicherung des Bezugsberechtigten. In aller Regel ist danach auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegt - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein. So käme es, wäre durch eine Veräußerung der Rechte ein höherer Preis zu erzielen gewesen, auf diesen an. Soweit ein Zweitmarkt für die Ansprüche besteht, kann der auf diesem erzielbare Marktwert zu Grunde gelegt werden. Nach oben begrenzt ist der Wert durch die Versicherungsleistung selbst.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. März 2008 im Umfang der Revisionszulassung aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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