BGH, 28.04.2010 - 2 StR 77/10 - Hinreichende Begründung für die Verhängung der Mindeststrafe trotz Annahme fehlerhafter Milderungsgründe; Anforderungen an die Begründung für die Verhängung der Mindeststrafe im Falle der Vergewaltigung eines 14 Jahre alten Mädchens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: 2 StR 77/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15840
Aktenzeichen: 2 StR 77/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 05.11.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 237-238

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 28. April
an der teilgenommen haben
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt,
Staatsanwältin ... als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 5. November 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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