BGH, 28.03.2011 - VI ZR 275/09 - Erfordernis von Gründen für eine Revisionszulassung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.03.2011, Az.: VI ZR 275/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13749
Aktenzeichen: VI ZR 275/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 13.03.2009 - AZ: 324 O 703/08

OLG Hamburg - 11.08.2009 - AZ: 7 U 36/09

BGH - 01.02.2011 - VI ZR 275/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung eines Straftäters, insbesondere wenn es sich um einen jugendlichen Straftäter handelt, ist keineswegs immer zulässig.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 25. Februar 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 1. Februar 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

2

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat Gebrauch gemacht. Bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hat er das mit der Anhörungsrüge der Beklagten als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können.

3

Bei der Abwägung, die sich auch aus dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen landgerichtlichen Urteil ergibt, ist das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung davon ausgegangen, dass der Kläger auf dem veröffentlichten Bild trotz des die Augenpartie verdeckenden schwarzen Balkens erkennbar ist und es sich mithin um eine identifizierende Berichterstattung handelt. Unter diesen Umständen entsprechen die Auffassung des Berufungsgerichts, im Rahmen der Abwägung sei das besondere Schutzbedürfnis des im Zeitpunkt der Tat und der Veröffentlichung jugendlichen Straftäters zu berücksichtigen, und die von ihm vorgenommene Abwägung den Wertungen des Jugendgerichtsgesetzes (vgl. §§ 1, 48, 109 Abs. 2 JGG), des Pressecodex 2007 (Nr. 8.1, 8.3, 13.3) und der Richtlinie zu § 48 JGG. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung eines Straftäters keineswegs immer zulässig ist und dies insbesondere bei jugendlichen Straftätern nicht der Fall sein wird (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20 [BVerfG 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09] mwN).

Galke
Wellner
Pauge
Stöhr
von Pentz

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr