BGH, 28.03.2011 - VI ZR 275/09 - Erfordernis von Gründen für eine Revisionszulassung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.03.2011, Az.: VI ZR 275/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13749
Aktenzeichen: VI ZR 275/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 13.03.2009 - AZ: 324 O 703/08

OLG Hamburg - 11.08.2009 - AZ: 7 U 36/09

BGH - 01.02.2011 - VI ZR 275/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung eines Straftäters, insbesondere wenn es sich um einen jugendlichen Straftäter handelt, ist keineswegs immer zulässig.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 25. Februar 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 1. Februar 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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