BGH, 28.02.2012 - 4 StR 659/11 - Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen wegen Nichttragens der Feststellungen des Landgerichts die Annahme einer Bereicherungsabsicht des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.02.2012, Az.: 4 StR 659/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11449
Aktenzeichen: 4 StR 659/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 19.10.2011

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine teilweise Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in der Revision muss nicht zu einer Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Februar 2012 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. Oktober 2011 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall III. 6 der Urteilsgründe (Fall 7 der Anklage) wegen Hehlerei verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, der gewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen und des Diebstahls in zwölf Fällen schuldig ist.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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