BGH, 28.01.2014 - III ZR 210/13 - Erstrecken einer von einer juristischen Person getroffene Schiedsvereinbarung auf ihre gesetzlichen Vertreter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2014, Az.: III ZR 210/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10600
Aktenzeichen: III ZR 210/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 06.02.2012 - AZ: 3 O 3184/11

OLG Nürnberg - 29.04.2013 - AZ: 1 U 316/12

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Seiters, Dr. Remmert und Reiter

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. April 2013 - 1 U 316/12 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu 1 zu 29,5 %, der Beklagte zu 2 zu 70,5 %.

Etwaige bis zum 2. September 2013 angefallene außergerichtliche Kosten der Klägerin tragen die Beklagte zu 1 zu 53 % und der Beklagte zu 2 zu 47 %; etwaige danach angefallene außergerichtliche Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2 allein. Im Übrigen tragen die Beklagten ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Streitwert:
365.336,73 € bis zum 2. September 2013,
343.336,73 € ab 3. September 2013

Gründe

1

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die mit der Beschwerde unter anderem aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen sich eine von einer juristischen Person (hier: Beklagte zu 1) getroffene Schiedsvereinbarung auf ihre gesetzlichen Vertreter (hier: Beklagter zu 2) erstreckt, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. Denn selbst wenn man unterstellen würde, dass auch der Beklagte zu 2 ursprünglich von der zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Beklagten zu 1 getroffenen Schiedsvereinbarung erfasst worden ist, wäre die gegen ihn vor den staatlichen Gerichten erhobene Klage aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls zulässig. Denn die Hauptpartei, die Beklagte zu 1, kann sich, wie das Berufungsgericht zutreffend und inzwischen auch rechtskräftig festgestellt hat, nicht mehr auf die Schiedsabrede berufen. Dann entfällt aber auch eine Annexzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgrund einer etwaigen Erstreckung der Schiedsvereinbarung auf die Organe der Beklagten zu 1. Anderenfalls käme es - entgegen dem Sinn und Zweck der Schiedsvereinbarung, so man diese auf den Beklagten zu 2 erstrecken wollte - zu einer unerwünschten Aufspaltung der Rechtswege. Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.

Schlick

Herrmann

Seiters

Remmert

Reiter

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Mediation und Streitschlichtung könnten Sie interessieren

Neue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit Verbrauchern

Neue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit Verbrauchern

Das bereits in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) führt zu Informationspflichten für nahezu alle Unternehmer, die im nächsten Jahr zu erfüllen sind. Der nachfolgende Beitrag… mehr

Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Am 09.01.2016 hat die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung gestartet. mehr

Online-Konflikte außergerichtlich lösen - Mediation und Alternative Dispute Resolution

Online-Konflikte außergerichtlich lösen - Mediation und Alternative Dispute Resolution

Konflikte im Internet können oft schnell und kostengünstig mit ADR-Methoden bereinigt werden. Erfahren Sie dazu hier mehr. mehr