BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10 - Anwendbarkeit des § 902 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beibehaltung der Rechtswidrigkeit des von dem Störer geschaffenen Zustands nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB; Beseitigung des Zustands auf Kosten des Gestörten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.01.2011, Az.: V ZR 141/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11682
Aktenzeichen: V ZR 141/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Deggendorf - 28.10.2009 - AZ: 2 O 625/07

OLG München - 10.06.2010 - AZ: 8 U 5370/09

Fundstellen:

BauR 2011, 996-997

DNotI-Report 2011, 61-62

EBE/BGH 2011, 100-101

Info M 2011, 235

JR 2011, 529-530

JurBüro 2011, 390-391

Life&Law 2011, 442

MDR 2011, 477

NJW 2011, 1068-1069

NZM 2011, 327-328

RÜ 2011, 283-285

ZMR 2011, 460-461

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 902 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 1

§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung (Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 238).

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1

Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er kann von dem Gestörten daher auf eigene Kosten beseitigt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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