BGH, 28.01.2010 - V ZR 134/09 - Bestimmung des Werts der Beschwer nach der Minderung des Verkehrswerts eines Grundstücks

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: V ZR 134/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10855
Aktenzeichen: V ZR 134/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.07.2008 - AZ: 5 O 301/06

OLG Düsseldorf - 29.06.2009 - AZ: I-9 U 151/08

nachgehend:

BGH - 18.03.2010 - AZ: V ZR 134/09

BGH - 01.07.2010 - AZ: V ZR 134/09

Rechtsgrundlage:

§ 97 Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Der Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).(1)

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt 8.100 EUR.

(1) Red. Anm.:
"klarstellend dahingehend berichtigt, dass die Beklagten auch die in dem Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten des Streithelfers des Klägers zu tragen haben." (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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