BGH, 28.01.2010 - V ZR 104/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: V ZR 104/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11050
Aktenzeichen: V ZR 104/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 07.11.2008 - AZ: 4 O 287/08

OLG Frankfurt am Main - 29.05.2009 - AZ: 19 U 273/08

Rechtsgrundlage:

§ 3 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 12.215,88 EUR.

Gründe

I.

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt.

2

1.

Die Beschwer durch ein Urteil, durch das ein Antrag auf Unterlassung zurückgewiesen wird, wird von dem Wert des Interesses bestimmt, dessen Beeinträchtigung durch das erstrebte Verbot verhindert werden soll (Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZR 16/09, [...]). Diesen Wert hat das Berufungsgericht zutreffend mit 6.000 EUR angenommen. Die von dem Kläger in der Beschwerdebegründung genannten höheren Werte sind weder nachvollziehbar noch glaubhaft gemacht.

3

2.

Die auf der Abweisung der auf die Vornahme von Handlungen gerichteten Anträge beruhende Beschwer bemisst sich nach dem nach § 3 ZPO zu bewertenden Interesse des Klägers unter Berücksichtigung des Kostenaufwands (Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdn. 16 Stichwort "Vornahme von Handlungen"). Das hat das Berufungsgericht zutreffend mit 3.000 EUR bewertet. Die von dem Kläger in der Beschwerdebegründung genannten höheren Werte entbehren jeder Grundlage und sind ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.

4

3.

Den Feststellungsantrag hat das Berufungsgericht mit 500 EUR bewertet. Dagegen erhebt der Kläger keine Einwende.

5

4.

Zusammen mit dem Zahlungsantrag ergibt sich eine Beschwer von 12.215,88 EUR.

II.

6

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GKG; die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger
Lemke
Schmidt-Räntsch
Stresemann
Czub

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