BGH, 28.01.2010 - V ZB 2/10 - Verpflichtung der Amtsgerichte und Landgerichte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: V ZB 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11919
Aktenzeichen: V ZB 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Westerburg - 01.10.2009 - AZ: 7 XIV 11/09 B

LG Koblenz - 30.11.2009 - AZ: 2 T 763/09

Fundstelle:

FGPrax 2010, 163

Redaktioneller Leitsatz:

Die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich erforderliche Anhörung des Betroffenen kann unterbleiben, wenn der Betroffene in erster Instanz persönlich angehört worden ist, der Sachverhalt einfach gelagert ist und das Rechtsmittelgericht nach Aktenlage entscheiden kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen, ihm für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. November 2009 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

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