BGH, 28.01.2010 - VII ZR 174/08 - Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) als letzte Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses einer ersten Aufforderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.01.2010, Az.: VII ZR 174/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11167
Aktenzeichen: VII ZR 174/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Görlitz - 19.10.2007 - AZ: 1 O 2/05

OLG Dresden - 29.07.2008 - AZ: 9 U 1889/07

Fundstellen:

BauR 2010, 776-778

IBR 2010, 306

JurBüro 2010, 387

JZ 2010, 193

MDR 2010, 516-517

Mitt. 2010, 257 "Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsverkündung"

NJW 2010, 1662-1663

NJW 2010, 8-10

NZBau 2010, 366-367

VersR 2011, 813-814

ZfBR 2010, 366-367

Amtlicher Leitsatz:

Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber nicht zurückgesandt haben und ihnen deshalb die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nochmals gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 4.394,86 EUR nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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