BGH, 28.01.2010 - III ZR 47/09 - Erreichen der erforderlichen Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 47/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10661
Aktenzeichen: III ZR 47/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 18.02.2008 - AZ: 15 O 1561/07

OLG München - 03.02.2009 - AZ: 5 U 2760/08

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Nach der Feststellung der teilweisen Hauptsacheerledigung richtet sich die Beschwer nach den auf den erledigten Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Februar 2009 - 5 U 2760/08 - wird verworfen.

Der Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: bis 16.000 EUR

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